I. Grundsatz 

Die Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Beihilfe App „meine Beihilfe“.

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie an technische, organisatorische oder rechtliche Entwicklungen sowie Erweiterungen des Service-Angebots anzupassen. Wir informieren Sie über Änderungen der Nutzungsbedingungen per Push-Benachrichtigung. Im Falle einer weiteren Nutzung der App gehen wir davon aus, dass Sie den aktualisieren Nutzungsbedingungen konkludent zugestimmt haben. 

II. Datenschutz 

Mit der Beihilfe App werden personen- und gesundheitsbezogene Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt.

Mehr zum Datenschutz rund um die App unter https://www.ppa-duew.de/datenschutz/datenverarbeitung-im-rahmen-der-beihilfe-app/

III. Unsere Sicherheitsvorkehrungen 

1. Login und Geräteregistrierung 

Für den Login in die Beihilfe App verwenden Sie das von Ihnen vergebene Passwort (alternativ: Touch-ID oder Face-ID) und die Transaktionsnummer (TAN). Die TAN lassen wir Ihnen im Rahmen des Registrierungsprozesses automatisiert per Briefpost an Ihre in der Beihilfestelle der ppa hinterlegte Anschrift zukommen.

Bitte beachten Sie, dass die TAN zu Ihrer Sicherheit gerätebezogen ist. Falls Sie also die Beihilfe App mit einem neuen bzw. weiteren Gerät benutzen möchten, benötigen Sie eine weitere TAN. Auch diese lassen wir Ihnen automatisch zukommen, sobald Sie sich auf dem neuen oder weiteren Gerät registrieren.

Ihre in Deutschland im Rechenzentrum des IBM Service Hub (im Folgenden: ISH) gespeicherten Daten (siehe VII. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH) bleiben Ihnen auch bei dem Wechsel oder der Nutzung eines weiteren bzw. anderen Endgeräts erhalten.

2. Verschlüsselung 

Alle Daten sind mit einer 2048-Bit-Verschlüsselung geschützt. 

3. Automatischer Logout bei Inaktivität 

Bei der Beihilfe App erfolgt ein automatischer Logout, sollten Sie die App für einige Zeit nicht nutzen oder diese im Hintergrund geöffnet halten. Dieser automatische Logout erfolgt nach 10 Minuten. 

IV. Ihre Sicherheitsvorkehrungen 

1. Schutz vor Zugriff durch Dritte 

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter in den Besitz der Benutzerkennung, der TAN und ggf. des Passworts gelangt. Haben Sie den Verdacht, dass jemandem insbesondere das Passwort und bzw. oder die TAN unberechtigt bekannt sind oder diese unberechtigt verwendet werden, setzen Sie sich unverzüglich mit uns per E-Mail an support@meine-beihilfe.app.de. Wir sorgen dann zeitnah dafür, dass mit dem betroffenen Gerät selbst mit Ihren Zugangsdaten kein Zugriff auf die App mehr möglich ist. In diesem Fall müssen Sie sich erneut registrieren und erhalten für das betroffene Endgerät eine neue TAN.

Gleiches gilt bei dem Verlust eines Endgeräts, mit dem Sie die Beihilfe App nutzen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung vorstehender Sorgfaltspflichten entstehen. 

2. Manueller Logout 

Wir empfehlen, dass Sie sich direkt nach Erledigung Ihres Anliegens stets manuell aus der Beihilfe App ausloggen. 

3. Aktualisierung des Betriebssystems 

Aktualisieren Sie regelmäßig das Betriebssystem Ihres Endgeräts, damit es hinsichtlich der Sicherheitsupgrades immer auf dem neuesten Stand ist. 

V. Nutzungsumfang der App 

1. Einreichen von Unterlagen 

Achtung: Die App kann nicht bei einer erstmaligen Antragstellung verwendet werden, diese muss mittels „Antrag auf Beihilfe“ schriftlich erfolgen – siehe Formblatt unter:
https://www.ppa-duew.de/beihilfe/beihilfenberechnung/antraege-formulare/ 

Mittels der Beihilfe App können neben Rechnungen, Rezepten, ärztlichen Verordnungen und weiteren Belegen zur Erstattung (Antrag auf Zahlung einer Beihilfe) auch sämtliche weitere Dokumente eingereicht werden.

Ein Antrag auf Zahlung einer Beihilfe kann demnach auch gestellt werden, wenn Änderungen in den persönlichen Verhältnissen vorliegen oder eine (künftige und bereits feststehende) Änderung mitgeteilt werden soll. In diesen Fällen reichen Sie einfach die entsprechenden Nachweise und Dokumente idealerweise zusammen mit dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe per App ein.

Folgende per Beihilfe App mitgeteilte Änderungen werden nur dann anerkannt, wenn die entsprechende Mitteilung eigenhändig von Ihnen unterschrieben worden ist:

Beantragung von Abschlagszahlungen auf zu erwartende (Pflege-)Beihilfen (z.B. Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen, Pflege) – Formblatt „Antrag Abschlagszahlung stationärer Aufenthalt“ siehe unter:
https://www.ppa-duew.de/beihilfe/beihilfenberechnung/antraege-formulare/ 

Hinweis:
Bitte dem Antrag auf Abschlagszahlung die antragsbegründenden Unterlagen beifügen! 

2. Einreichung von Unterlagen bei Unfällen 

Bei Unfällen kann der Unfallbericht, wenn er vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist, abfotografiert bzw. gescannt und per App eingereicht werden.  (Hinweis: Der Unfallbericht ist stets nach einem Unfall unaufgefordert einzureichen – Formblatt siehe unter:
https://www.ppa-duew.de/beihilfe/beihilfenberechnung/antraege-formulare/

Zur Erstattung eingereichte unfallbezogene Rechnungen und Belege kennzeichnen Sie stets mit einem deutlich sichtbaren U.

3. Versand von Beihilfebescheiden und weiteren Dokumenten 

Mittels Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen willigen Sie ein, dass sämtliche Bescheide und Dokumente per App bereitgestellt werden. Die gilt auch dann, wenn Sie sich postalisch an die Beihilfestelle der ppa gewandt haben. Bescheide und Dokumente, die Ihnen kraft Gesetzes förmlich zugestellt werden müssen, erhalten Sie bis auf weiteres stets auf dem Postweg. Hierzu zählt etwa ein Widerspruchsbescheid.

Es besteht aus Gründen der Rechtssicherheit kein Anspruch auf zusätzliche Übermittlung eines Bescheides oder eines sonstigen Dokuments auf dem Postweg, wenn und soweit Ihnen die Beihilfestelle der ppa das Dokument erfolgreich über die App bereitgestellt hat.

4. Erhebung von Widersprüchen 

Widersprüche können über die Beihilfe App eingereicht werden, wenn das Widerspruchsschreiben eigenhändig unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 3a Abs. 2 VwVfG) versehen worden ist. 

VI. Widerruf der Einwilligung in die elektronische Dokumentenübermittlung 

Die Nutzung der Beihilfe App kann jederzeit widerrufen werden und muss schriftlich erfolgen. Nach Eingang des Widerrufs kann der Account für die Antragstellung jederzeit von der ppa gesperrt werden.

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten durch die ppa wird nach Eingang des Widerrufs unverzüglich eingestellt.

Die Rechtmäßigkeit der elektronischen Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die Beihilfestelle der ppa bis zum Widerruf wird hierbei nicht berührt.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich nach einem wirksamen Widerruf erneut registrieren müssen, wenn Sie die Beihilfe App wieder (vollständig) nutzen möchten. 

VII. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH 

Die von Ihnen über die Beihilfe App bei uns eingereichten und Ihnen von uns per App übermittelten Dokumente werden verschlüsselt und grundsätzlich unbefristet im ISH gespeichert.

Die von Ihnen per App übermittelten und die von uns bereitgestellten Dokumente können von Ihnen jederzeit im ISH gelöscht werden.

Hiervon unabhängig können Sie bei der ppa die Löschung der im ISH gespeicherten Dokumente beantragen. Details siehe https://www.ppa-duew.de/datenschutz/datenverarbeitung-im-rahmen-der-beihilfe-app/. 

VIII. Gewährleistung 

Die Beihilfe App wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt.

Wir übernehmen keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Schadsoftwarefreiheit der Beihilfe App, der Inhalte oder der übermittelten Daten. Die ppa haftet nicht für technisch bedingte Störungen auf Ihrem Endgerät oder Ausfälle der App. Dies gilt auch hinsichtlich der Ausschlussfristen nach § 64 BVO RLP, falls etwa infolge einer Störung ein Antrag per App nicht innerhalb der Ausschlussfrist gestellt werden kann. 

IX. Verantwortliche Stelle und Betreiber der Beihilfe App 

Pfälzische Pensionsanstalt Bad Dürkheim (ppa)
Sonnenwendstraße 2
67098 Bad Dürkheim
Rheinland-Pfalz
Deutschland
Tel: 06322 / 936 - 0
E-Mail: info@ppa-duew.de
Datum der Veröffentlichung: 05.06.2023